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By Jürgen Rilling

ISBN-10: 3322872173

ISBN-13: 9783322872173

ISBN-10: 3322872181

ISBN-13: 9783322872180

Jürgen Rilling ist Vorstandsvorsitzender einer overseas tätigen Bauaktiengesellschaft
und Geschäftsführer eines nationwide tätigen Bauregieunternehmens. Er conflict langjähriger Präsident eines Baurechtsverbandes und im Vorstand eines Interessenverbandes für Immobilien-Anleger.

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Als Lange hort, dafJ der Auftrag bereits langst vergeben ist, verlangt er von Eigenheim Schadenersatz dafiir, dafJ seine Angestellten unniitz Arbeitszeit aufgewendet haben, um das Angebot zu erstellen. Hatte er davon gewuflt, hatten seine Mitarbeiter andere Arbeiten iibernehmen konnen. Eigenheim meint, ein Schadenersatzanspruch des Lange sei schon deshalb nicht gegeben, da Lange nicht in der Lage gewesen sei, andere gewinnbringende Tiitigkeiten fiir seine Mitarbeiter bereitzustellen. Kann Lange Schadenersatz verlangen?

12a AGBGesetz hin iiberpriift werden. Max Frohlich kann den Vertrag jetzt kiindigen. Merke: Eine Klausel, wonaeh der Vertragspartner versiehert, Vollkaufmann zu sein, gilt dann als eine iiberrasehende Klausel im Sinne des §3 AGB-Gesetzes, wenn er nieht ausdriieklieh auf diese hingewiesen worden ist. In diesem Fall ist sie unwirksam. Eine Klausel, wonaeh eine Kiindigung eines Dauersehuldverhaltnisses friihestens naeh 5 Jahren Laufzeit moglieh sein soli, versto6t gegen §11 Nr. 12a AGBGesetz und ist damit im ganzen unwirksam.

5 b AGB-Gesetz und ist daher unwirksam. Durch eine solche Klausel wird dem Besteller der Nachweis abgeschnitten, daB die erbrachten Leistungen und die gemachten Aufwendungen des Fertighausherstellers tatsachlich geringer waren als die vereinbarte Pauschale. Dies ist unbillig und deshalb ist diese Klausel unwirksam. Das gilt zumindest fur eine Pauschale von 18%. Bei einer Pauschale von 5% konnte die Wirksamkeit noch bejaht werden. Somit ist die Klausel des Fertighausherstellers Baufix unwirksam.

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Baurechtsberater Bauherren: Gerichtsurteile, die sparen helfen by Jürgen Rilling


by Jeff
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