Arbeitsmarktpolitik: Vom Vereinigungskonsens zur by Hubert Heinelt PDF

By Hubert Heinelt

ISBN-10: 3663092860

ISBN-13: 9783663092865

ISBN-10: 3810019895

ISBN-13: 9783810019899

Das vorliegende Buch ist aus einem Forschungsprojekt entstanden, das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft im Rahmen des Schwerpunktpro gramms "Sozialer und politischer Wandel im Zuge der Integration der DDR Gesellschaft" gefordert wurde. Die Forderung der Deutschen Forschungsge meinschaft erstreckte sich uber den Zeitraum vom Juli 1993 bis zum Juni 1996. Mit der Vorbereitung und Vorstudien ist jedoch bereits Ende 1991 be gonnen worden. Abgeschlossen wurden die Untersuchungen im Januar 1997. Zu diesem Zeitpunkt waren die parlamentarischen Auseinandersetzungen um das von der Bundesregierung bzw. den Koalitionsparteien eingebrachte "Arbeitsforderungs-Reformgesetz" (AFRG) noch nicht abgeschlossen. Auf grund seiner Ablehnung im Bundesrat hatte die Bundesregierung im Dezem ber 1996 begonnen, ihren Gesetzentwurf so zu reformulieren, dass er nicht mehr der Zustimmung des Bundesrates bedurfte. Am 24. three. 1997 verabschie dete der Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsparteien die wesentlichen Inhalte des "Arbeitsforderungs-Reformgesetzes." Neue arbeitsmarktpoliti sche Instrumente sowie Neuerungen beim bestehenden arbeitsmarktpoliti schen Instrumentarium und im Leistungsrecht der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe traten daraufhin am 1. four. 1997 in shape von Ande rung des, Arbeitsforderungsgesetz" (AFG) in Kraft. Endgultig wird die "Re shape der Arbeitsforderung" am 1. 1. 1998 wirksam. Die gesetzliche Normie rung der Arbeitsmarktpolitik ist dann als Drittes Buch in das Sozialgesetz buch (SGB III) integriert. Der vorliegende textual content thematisiert zwar Inhalte dieses die Arbeitsmarkt politik kunftig regelnden neuen Gesetzeswerkes, er bezieht sich jedoch nicht im Einzelnen auf sie. Es geht in diesem Buch vielmehr um arbeitsmarkt politische Veranderungen seit 1990 und den ihnen zugrundeliegenden Poli tikprozessen, die zum Arbeitsforderungs-Reformgesetz hingefiihrt haben

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Hinzu kommt, daß der fiir eine Strukturreform erforderliche breite Konsens aus einer Reihe von Gründen schwierig herzustellen ist: Die intendierten Veränderungen haben fiir gesellschaftliche Gruppen eine unterschiedliche Bedeutung (und auch Priorität); ein allgemein akzeptiertes Konzept der Verteilung von Kosten ist schwer zu entwickeln, und Abhängigkeiten von ökonomischen Entwicklungen sowie Interdependenzen mit anderen Leistungssystemen sind im Regelfall unklar und eignen sich in besonderer Weise als Ansatzpunkt kontroverser politischer Auseinandersetzungen.

Eine eventuelle "Fehl34 steuerung" ist hinzunehmen und wäre durch (haushaltsorientierte) Neuentscheidungen zu korrigieren. Anders stellt sich die Situation bei Strukturreformen dar. Zunächst ist mit der nicht nur fiskalisch orientierten Problemthematisierung eine größere politische Sensibilisierung gegenüber potentiellen Folgewirkungen möglich. Darüber hinaus greifen die vorgenommenen Veränderungen weitgehender in Wirkungszusammenhänge ein, die entweder in ihren unmittelbaren veränderten Ausprägungen nur schwer vorherzusehen sind oder erst mit zeitlicher Verzögerung Effekte haben können, die aktuell nicht brisant sein müssen.

Verändert haben sich auch die Akteurskonstellationen. Dies gilt nicht zuletzt für die Interessenartikulation der Betroffenen. Die PDS hat sich - wie immer auch ihre Wahlerfolge erklärt werden mögen (vgl. )- inzwischen mit einer stabilen Repräsentanz in den ostdeutschen Landtagen verankert und zumindest für Arbeitslose im "Beitrittsgebiet" ein Interessenartikulationsdefizit nicht entstehen lassen. Hinzu kommt, daß sich in Ostdeutschland eine Arbeitslosenbewegung als "Arbeitslosenverband" wesentlich organisierter als in der Vergangenheit in Westdeutschland formiert hat (vgl.

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by George
4.2

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