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By Univ.-Prof. Dr. Nicolas Raschauer (auth.)

ISBN-10: 3211888543

ISBN-13: 9783211888544

ISBN-10: 3211888551

ISBN-13: 9783211888551

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Raschauer, Wirtschaftsrecht2 Rz 1). Der Terminus kann jedoch gleichsam als Oberbegriff (vgl bei B. Raschauer aaO Rz 15; Holoubek, 17. ÖJT I/1 8 ff ) für die Teilbereiche Wirtschaftsverfassungsrecht (dh die für das Wirtschaftssystem und die staatliche Wirtschaftsingerenz systemprägenden verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Determinanten und Beschränkungen), das öffentliche Wirtschaftsverwaltungsrecht (die Summe von öffentlich-rechtlichen Regelungen, mit denen der Staat den Erwerbsantritt und die Erwerbsausübung für die jeweilige Tätigkeit spezifischen Beschränkungen unterwirft – soweit solche Regelungen nicht Teil eines selbständigen Rechtsgebiets, wie insb des Arbeits- oder des Finanzrechts, sind) und die spezifischen Erscheinungsformen und Determinanten staatlicher Privatwirtschaftsverwaltung herangezogen werden (dazu eingehend Grabenwarter/Griller/Holoubek, EÖR I6 238 ff; Holoubek, 17.

Maßgeblicher Versteinerungszeitpunkt Wiederin hat in einer grundlegenden Studie „Anmerkungen zur Versteinerungstheorie“ mit beachtlichen Argumenten die These vertreten, dass entgegen der hA15 nicht der Zeitpunkt des Inkrafttretens des hier interessierenden Kompetenztatbestands (der – wie bereits gezeigt – erstmals am 1. 16 Für ihn ist daher augenscheinlich der im Plenum der Nationalversammlung geäußerte Wille des Verfassungsgesetzgebers maßgeblich. 1933 wieder in Kraft gesetzt wurde (Art 1 V-ÜG, StGBl 1945/4) und es lediglich die Absicht des Verfassungsgesetzgebers war, den Inhalt des B-VG im ursprünglichen Umfang wiederherzustellen: „Der Gedanke scheint deshalb zutreffend, weil eben trotz der in der neuerlichen In-Geltung-Setzung zum Ausdruck kommenden formellen Diskontinuität im Rückgriff auf das Verfassungsrecht der Ersten Republik eine materielle Kontinuität verfassungsrechtlicher Begrifflichkeit intendiert war“ (Schäffer, Verfassungsinterpretation 104).

22 Vgl Schäffer, Verfassungsinterpretation 97 ff mwN. 23 Auf die Zulässigkeit der Anwendung des Versteinerungsprinzips auf andere Verfassungsbegriffe soll hier nicht eingegangen werden. 24 Grundlegend insb VfSlg 2721/1954 und 3227/1957; vgl dazu Schäffer aaO 103 f. 18 22 Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des Bankenaufsichtsrechts zogen wurden, ohne dass sich aus den Entwürfen oder aus den Debatten Anhaltspunkte erkennen ließen, von welchem konkreten Verständnis der einzelnen Begriffe der Verfassungsgesetzgeber jeweils geleitet war.

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by Joseph
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